Fraktionserklärung zum Gemeindebudget 2026 der Stadt Traun
von Norbert Gündisch, Fraktionsobmann
Der IST-Zustand
In ganz Österreich wird darüber geklagt, dass Budgets nicht ausgeglichen werden können. Konkret befindet sich jede 2. Gemeinde in einer finanziell angespannten Situation.
Die Zahl der Abgangsgemeinden in Oberösterreich steigt heuer stark an. In 228 Städten und Gemeinden reicht das Geld nicht mehr, um die steigenden Ausgaben zu decken. Der Spardruck wird sich zunehmend auf Leistungen in den Gemeinden auswirken.
In mehr als der Hälfte der 438 OÖ Gemeinden sind die Konten ganz oder fast leer. Im Vergleich zum Vorjahr rutschen heuer um 30 Städte und Gemeinden mehr in den Härteausgleichsfonds des Landes, brauchen also finanzielle Unterstützung, um ihre Ausgaben decken zu können. Betroffen sind sowohl größere Städte wie Vöcklabruck, Braunau und Ansfelden, aber auch kleinere Orte.
Wir haben in Traun Gott sei Dank, eine gänzlich andere Finanzsituation. Auch das vorliegende Budget schließt mit keinem Abgang ab, die Eigenkapitalquote kann um 2.1 Millionen, also spürbar erhöht werden und auch der Rechnungsabschluss über das Jahr 2025 fällt spürbar besser aus, wie das Budget 2025!
Das ist eine gute Basis für das Budget und die mittelfristige Finanzplanung der folgenden Jahre.
Finanzplanung
Das vorliegende Budget und die mittelfristige Finanzplanung sind geprägt von einer großen Investitionstätigkeit der Stadtgemeinde, die in Zeiten wie diesen sehr wichtig ist, weil sie Arbeitsplätze sichert und damit auch zum Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger nicht unwesentlich beiträgt. Besonders erfreulich ist auch, dass das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit trotz sehr herausfordernder Rahmenbedingungen, sowohl im Budgetjahr 2026 als auch in den Folgejahren bis 2030 ein positives Ergebnis aufweisen wird. Besonders hervorheben möchten wir, dass sowohl 2026 als auch in den Folgejahren bis 2030, trotz steigender Pflichtausgaben und schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen, die Ermessensausgaben immer zwischen 17 % und 18 % des Gesamtbudgets liegen. Das ist ein absoluter Spitzenwert unter den oberösterreichischen Gemeinden! Denn fast bei allen Gemeinden liegen die Ermessensausgaben bereits deutlich unter 10%. Damit bleibt unsere Stadt handlungsfähig und kann auch im Rahmen der Förderung das Gemeinschaftsleben unserer Stadt, insbesondere der Vereine, entsprechend unterstützen.
Investitionen in unsere Zukunft
Bei den Investitionen möchten wir ganz besonders hervorheben, dass mit diesem Budget einerseits der absolute Schwerpunkt Kinderbetreuung und Schulen fortgesetzt wird und andererseits der Startschuss für die Neugestaltung der Innenstadt erfolgt. Insbesondere was die Begrünung des Hauptplatzes anlangt. 1,5 Millionen EURO schlägt wiederum die Sanierung der Straßenbeleuchtung und die Umstellung auf LED zu Buche, Ausgaben, die uns auch in den nächsten Jahren noch begleiten werden und die für unseren Bürgermeister als Finanzreferent nicht planbar waren.
Wirft man einen Blick auf die Investitionen der mittelfristigen Finanzplanungen, so fallen besonders die Sanierung der Gemeindestraßen, Kinderbetreuung und Schule, die Schaffung der neuen Rot-Kreuz-Zentrale, die Sanierung von Wohngebäuden, der Neubau des Badezentrums Traun, die Investitionen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr auf!
Diese Investitionen werden weiter dazu beitragen, dass unsere Stadt noch attraktiver für Unternehmungen wird, und ebenfalls werden sie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger steigern. In diesem Zusammenhang möchten wir erfreulicherweise darauf hinweisen, dass die Zahl der Leerstände in der Trauner Innenstadt in der aller letzten Zeit doch spürbar zurückgegangen sind, auch, wenn wir bei diesem Thema noch nicht am gewünschten Ziel angelangt sind. Die Attraktivierung der Innenstadt, die in der mittelfristigen Finanzplanung ihren Niederschlag findet, wird uns helfen dieses Ziel zu erreichen.
Landeszuschüsse zum Budget
Bei dieser Gelegenheit gilt mein Dank auch an Bürgermeister Karl Heinz Koll, denn ein Viertel aller Investitionen werden durch Landeszuschüsse und im geringen Ausmaß (2%) auch durch Bundeszuschüsse finanziert. Immer wieder gelingt es Karl- Heinz Koll gute Verhandlungsergebnisse zu erzielen! Natürlich, das war auch so geplant, werden für dieses große Investitionsprogramm unsere dafür angesparten Rücklagen verwendet und auch die Verschuldung steigt für einige Jahre an, bleibt aber deutlich unter dem durchschnittlichen Verschuldungsgrad der oberösterreichischen und auch der österreichischen Gemeinden.
Gemeindevergleich
Ich bin zwar überzeugt, dass die prognostizierte Pro-Kopf-Verschuldung, so wie in den letzten Jahren nicht eintreten wird. Aber selbst, wenn sie eintreten würde, und 501,00 Euro erreichen sollte, ist sie eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungsquoten unter den vergleichbaren Städten und Gemeinden. Denn die durchschnittliche Verschuldung der oberösterreichischen Gemeinden liegt beim 3-fachen, bei zirka € 1.500,00, die der österreichischen Gemeinden bei € 2.600,00.
Vergleicht man jedoch die Gemeinden über 10.000 Einwohner, haben wir ganz sicher, so wie in den letzten Jahren wieder einen Platz unter den fünf besten Gemeinden.
Wir investieren kräftig, wir schaffen damit Zukunftswerte für unsere Stadt, aber hinterlassen der nächsten Generation keine Schuldenberge.